AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB)

§ 1 Vertragsgegenstand/Leistungen der KOMNEXX GmbH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für zwischen der KOMNEXX GmbH, Kötterheide 14, 49456 Bakum, vertreten durch die Geschäftsführer, Sitz: Bakum-Lüsche, Registergericht: Amtsgericht Oldenburg, HRB 206638 (nachfolgend KOMNEXX genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Verbraucher genannt) geschlossene Verträge über das Erbringen von Telekommunikationsdiensten. Hiervon sind insbesondere die Vermittlung von Telefongesprächen, die Bereitstellung von Telefonanschlüssen, von Datenverbindungen als auch die Bereitstellung von Internet-Zugängen und Internet-Diensten und die Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen umfasst.

(2) Die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der KOMNEXX zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und eventuell zusätzlicher schriftlicher Vereinbarungen der Vertragspartner.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages/Leistungsbeginn

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme der Bestellung, i. d. R. mittels schriftlicher Auftragsbestätigung durch KOMNEXX, im Einzelfall auch durch Bereitstellen der Leistung. KOMNEXX ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Verbraucher abzulehnen. Eine Auftragsbestätigung oder ein Ablehnungsschreiben erfolgt innerhalb von 4 Wochen. Während dieser Frist ist der Verbraucher an sein Angebot in Form der Bestellung gebunden.

(2) KOMNEXX akzeptiert nur volljährige Personen als Vertragspartner.

(3) Soweit im Vertrag Mindestvertragslaufzeiten vereinbart werden, beginnen diese unabhängig vom tatsächlichen Leistungsbeginn bereits mit Vertragsschluss (Annahmedatum des Kundenauftrags durch KOMNEXX) zu laufen. Der Verbraucher erhält in der Auftragsbestätigung der KOMNEXX den Zeitpunkt seiner erstmaligen Kündigungsmöglichkeit explizit mitgeteilt.

§ 3 Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Das Vertragsverhältnis über die einzelnen Leistungen wird auf unbestimmte Dauer, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, geschlossen. Soweit eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr, wenn nicht fristgemäß zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Wenn nichts Abweichendes in den einzelvertraglichen Vereinbarungen geregelt ist, ist das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich kündbar, soweit eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist jedoch frühestens zum Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

a) die Eröffnung eines auch vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrages mangels Masse;

b) wenn der Verbraucher für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung oder einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlichen geschuldeten Vergütung für 2 Monate entspricht, in Verzug kommt, sofern die Gesamtforderung mindestens EUR 75,00 beträgt;

c) wenn ein erforderlicher Grundstücksnutzungsvertrag (§ 45a TKG) beendet oder vom Verbraucher nicht innerhalb eines Monats nach Antrag vorgelegt wird; oder

d) wenn der Verbraucher auf von KOMNEXX bereitgestellten Speicherplatz Informationen nach § 12 Abs. (2) hinterlegt oder auf strafbare Informationen hinweist oder Hyperlinks zu solchen Informationen platziert; oder

e) wenn die Leistung aufgrund von technischen Störungen, die weder KOMNEXX noch der Verbraucher zu vertreten haben, nicht mehr oder nur mit erheblichen Qualitätseinschränkungen erbracht werden kann; oder

f) wenn das Nutzungsverhalten des Verbrauchers erheblich vom typischen Nutzungsverhalten einer Privatperson abweicht und Indizien für eine gewerbsmäßige oder kommerzielle Nutzung erkennen lässt.

(4) KOMNEXX kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn im Einzelfall ein Gestattungsvertrag entsprechend § 45a TKG zur Nutzung des Grundstücks benötigt wird und der Verbraucher auf Verlangen von KOMNEXX diesen nicht binnen eines Monats vorlegt oder der dinglich Berechtigte (i. d. R. der Grundstückseigentümer) den Nutzungsvertrag kündigt. Sind der Antrag fristgerecht vorgelegt und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden, darf der Verbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn KOMNEXX den Antrag nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrages annimmt.

(5) KOMNEXX ist berechtigt, bereits nach erfolgter erstmaliger Sperrung des Anschlusses das Vertragsverhältnis zu kündigen.

(6) Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

(7) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist KOMNEXX zur Löschung der vom Verbraucher in dem bereitgestellten Speicherplatz abgelegten Daten berechtigt.

§ 4 Preise, Abrechnung, Aufrechnung und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle in den Preislisten von KOMNEXX oder anderweitig angegebenen Entgelte gegenüber Verbrauchern verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die gültige Preisliste der KOMNEXX wird unter http://www.komnexx.de zu finden sein und ist in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Bestellunterlage.

(2) Ab Bereitstellung der Leistung sind die monatlich zu zahlenden Entgelte jeweils 14 Kalendertage nach Rechnungslegung fällig, soweit KOMNEXX mit dem Verbraucher schriftlich nichts Anderweitiges vereinbart hat.

In der monatlichen Rechnung sind die Entgelte für den jeweiligen Vormonat enthalten. Für den ersten angebrochenen Monat ist eine zeitanteilige Grundgebühr zu entrichten. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Sonstige einmalige Entgelte für Leistungen der KOMNEXX (z. B. Monteurleistungen, Einrichtungspreise, Kaufpreise u.a.) sind ebenfalls jeweils 14 Tage nach Rechnungslegung fällig.

(3) Soweit der Verbraucher KOMNEXX keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin auf einem auf der Rechnung angegebenen Konto von KOMNEXX gutgeschrieben sein. Hat der Verbraucher KOMNEXX eine Einzugsermächtigung erteilt, wird KOMNEXX den Rechnungsbetrag an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin, frühestens aber 5 Werktage nach dem im regelmäßigen Verkehr zu erwartenden Rechnungszugang vom Konto des Verbrauchers abbuchen.

(4) Der Verbraucher kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit die der Aufrechnung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von KOMNEXX anerkannt ist.

(5) Einwendungen gegen Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber KOMNEXX schlüssig begründet schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an KOMNEXX. KOMNEXX wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen fristgemäßen Einwendung hinweisen. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung, gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

(6) Innerhalb der achtwöchigen Beanstandungsfrist kann der Verbraucher schriftlich die Vorlage eines Entgeltnachweises und das Ergebnis einer technischen Prüfung verlangen. Soweit der Verbraucher nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen der KOMNEXX oder durch KOMNEXX in Rechnung gestellte Leistungen Dritter nicht zugerechnet werden kann, hat KOMNEXX keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Verbraucher. Der Anspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

(7) Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Verbraucher die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. KOMNEXX ist berechtigt, für jede vom Verbraucher verursachte Rücklastschrift dem Verbraucher einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 15,00 in Rechnung zu stellen. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(8) KOMNEXX ermöglicht es dem Verbraucher auf Wunsch, die Rechnungen im Online-Kundenportal von KOMNEXX über das Internet einzusehen (Onlinerechnung), herunter zu laden und selber auszudrucken sowie sich per E-Mail über neue Rechnungen informieren zu lassen. Der Verbraucher erhält zu diesem Zweck eine Benutzerkennung und ein Passwort. Die Rechnungsdaten werden sechs Monate auf dem Kundenportal zur Verfügung gehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Verzichtet der Verbraucher auf den Rechnungsversand per Post, ist er verpflichtet, die Rechnung regelmäßig abzurufen und sich ggf. eine E-Mail-Benachrichtigung für neue Rechnungen einzurichten. Die Rechnungen gelten am nächsten Werktag als zugegangen, nachdem sie von KOMNEXX in das Kundenportal unter dem Benutzerkonto des Verbrauchers eingestellt worden sind.

(9) Die Verbindungsdauer wird in Zeiteinheiten unterteilt. Angefangene Zeiteinheiten zählen als volle Zeiteinheiten. Für Verbindungen unter einer Sekunde Verbindungsdauer wird als Verbindungsdauer eine Sekunde zu Grunde gelegt. Verbindungen der KOMNEXX werden, soweit für die jeweilige Verbindung nichts Abweichendes geregelt ist, mit einer Zeiteinheit von 60 Sekunden abgerechnet. Je angefangene 60 Sekunden werden die jeweils angegebenen Preise berechnet.

§ 5 Aussetzen der vertraglichen Leistung/Sperrung

(1) Unbeschadet weiterer Ansprüche ist KOMNEXX berechtigt, bei Zahlungsverzug des Verbrauchers die vertragliche Leistung für Telefondienste an festen Standorten auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers gegenüber KOMNEXX mindestens EUR 75,00 beträgt. Die Sperre darf frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Verbrauchers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, erfolgen.

(2) Im Übrigen darf KOMNEXX die vertragliche Leistung für Telefondienste an festen Standorten oder andere Dienstleistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen sofern der sachliche und zeitliche Umfang der Aussetzung der vertraglichen Leistungen nicht unverhältnismäßig ist, wenn

a) der Verbraucher Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat und die Sperre im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das mildere Mittel ist;

b) eine Gefährdung der Einrichtungen von KOMNEXX, öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht;

c) KOMNEXX gesicherte Kenntnis davon hat, dass der Verbraucher in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und KOMNEXX zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist (§ 45 o TKG), insbesondere durch den Verstoß gegen § 12 Abs. (2) dieser AGB; oder

d) das Entgeltaufkommen des Verbrauchers in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Verbraucher bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.

(3) KOMNEXX wird die Sperre nach Möglichkeit auf die betroffene Leistung beschränken und unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind. Im Fall einer Sperre des Telefonanschlusses des Verbrauchers durch KOMNEXX wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telefonverbindungen beschränkt. Falls der zur Sperre führende Grund auch eine Woche nach Vornahme der Sperre noch fortbesteht, ist KOMNEXX berechtigt, den Telefonanschluss des Verbrauchers insgesamt zu sperren.

(4) Die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Grundpreisen für den Zeitraum der vom Verbraucher verursachten Aussetzung/Sperrung bleibt unberührt.

(5) KOMNEXX ist berechtigt, für jede vom Verbraucher verursachte Sperrung des Anschlusses, die nach obiger Regelung vorgenommen wurde, dem Verbraucher einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 12,50 in Rechnung zu stellen. Dem Verbraucher bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.

(6) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z. B. Verzugszinsen) behält sich KOMNEXX im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vor.

§ 6 Bereitstellungstermine

(1) In der Auftragsbestätigung wird dem Verbraucher ein verbindlicher Termin für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mitgeteilt, der nicht später als 8 Wochen in der Zukunft liegt. Dem Verbraucher steht es frei, mit KOMNEXX einen geeigneteren Termin abzustimmen.

(2) Kann KOMNEXX die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen, wird sie den Verbraucher hiervon zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung informieren. Soweit sich der mitgeteilte Bereitstellungstermin/Leistungsbeginn, z. B. aufgrund baulicher oder technischer Voraussetzungen mehr als 4 Wochen verzögert, wird dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Dies gilt nicht, soweit die Nichtrealisierung durch Umstände, die in der Sphäre des Verbrauchers liegen, mit verursacht worden ist.

(3) Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Umstände verzögert, für die der Verbraucher verantwortlich ist (z. B. die nicht fristgerechte Vornahme von vereinbarten oder erforderlichen Mitwirkungshandlungen, Nichtantreffen zu vereinbarten Terminen), so hat der Verbraucher das Entgelt für die vereinbarte Leistung abzüglich ersparter Aufwendungen zu zahlen.

§ 7 Leistungsstörungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) In Fällen höherer Gewalt ist KOMNEXX nicht zur Leistung verpflichtet. Höhere Gewalt liegt vor bei von Außen kommenden, betriebsfremden und auch unter Aufwendung äußerster Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignissen wie z. B. Krieg, inneren Unruhen, Terror, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben oder bei behördlichen Maßnahmen.

(2) KOMNEXX behält sich die zeitweilige Aussetzung der vertragsgegenständlichen Leistung im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Netzes vor, wenn KOMNEXX die Einschränkung nicht verschuldet hat. Beeinträchtigungen der Leistungserbringung infolge notwendiger Wartungen, Reparaturen oder wegen Systemüberprüfungen schränken die Leistungspflicht der KOMNEXX ein, wenn KOMNEXX die Einschränkung nicht verschuldet hat.

(3) Wird eine dem Verbraucher nach Maßgabe des Vertrages zur Verfügung gestellte Speicherkapazität überschritten, hat KOMNEXX das Recht, darüber hinaus gehenden Datenverkehr zurückzuweisen.

(4) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung durch KOMNEXX Vorleistungen anderer Anbieter (z. B. Übertragungswege, Hardware, Software oder sonstige Dienstleistungen) benötigt werden, steht die Leistungspflicht von KOMNEXX unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung dieser Vorleistungen, soweit KOMNEXX ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von KOMNEXX beruht. KOMNEXX wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informieren und bereits gezahlte Entgelte für die nicht verfügbaren Leistungen unverzüglich erstatten. Gleiches gilt für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wegen der Bindung an Gesetze und Verordnungen, internationale Abkommen und Entscheidungen von öffentlichen Stellen.

(5) KOMNEXX übermittelt Radio- und Fernsehprogramme nur derart und solange, wie ihr dies die Bindung an Gesetze, nationale und internationale Vereinbarungen und Entscheidungen Dritter (z. B. Landesmedienanstalten und Programmanbieter/-veranstalter) ermöglichen.

(6) Soweit die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Qualitätsschwankungen den Empfang von Rundfunksignalen betreffen, muss der Verbraucher damit rechnen, dass er nicht jederzeit dieselben Programme auf dieselbe Art und Weise und auf denselben Programmplätzen geliefert bekommt. KOMNEXX behält sich vor, aufgrund Vorleistungen der Signallieferanten oder aus zwingenden technischen Gründen Kabelkanäle um zu belegen, Programmangebote zu verändern oder die Verschlüsselung zu ändern, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist und sich Inhalt und Umfang der Leistung nicht wesentlich ändern.

(7) KOMNEXX haftet nicht für geringe oder vorübergehende Abschwächungen der Signalzuführung, insbesondere im TV-Bereich, soweit sie durch atmosphärische oder außeratmosphärische Bedingungen oder den Ausfall/Beeinträchtigung von Sendestationen hervorgerufen werden und nicht nachhaltig sind.

§ 8 Überlassungen von technischen Vorrichtungen

(1) Je nach Produkt benötigt der Verbraucher zur Nutzung der von KOMNEXX angebotenen Leistungen zusätzliche Hardware, die je nach Produkt von KOMNEXX schenk-, leih- oder mietweise überlassen oder vom Verbrauchern bei KOMNEXX oder direkt im einschlägigen Einzelhandel gekauft werden kann. In der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Produkt ist die Art der Überlassung sämtlicher notwendiger Hardware (nachfolgend Geräte genannt) geregelt. Es gelten stets folgende Bestimmungen für die jeweilige Überlassungsart:

(a) Wird dem Verbraucher kostenfrei und auf Dauer ein Gerät unentgeltlich übereignet (Schenkung), so geht das Eigentum an dem Gerät mit dessen Übergabe auf den Verbraucher über. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes oder auf ein neues Gerät oder ein Gerät mit bestimmten Eigenschaften, sondern nur auf ein funktionsfähiges Gerät mit den für das jeweilige Produkt notwendigen Funktionen. KOMNEXX stellt im Gewährleistungsfall ein Ersatzgerät zur Verfügung, das nicht neuwertig sein muss.

(b) Kauft der Verbraucher ein Gerät bei KOMNEXX, steht dieses bis zur vollständigen Bezahlung durch den Verbraucher im Eigentum von KOMNEXX. KOMNEXX ist im Falle eines Mangels des Gerätes berechtigt, die von dem Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten und die gewählte Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher möglich ist. Im Falle eines Mangels des Gerätes ist KOMNEXX berechtigt, dem Verbraucher ein fachgerecht repariertes, als neuwertig einzustufendes und funktionsfähiges Gerät als Ersatzgerät zu stellen.

(c) Kauft der Verbraucher ein Gerät im einschlägigen Einzelhandel hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Gerät die technischen Parameter erfüllt, die zur störungsfreien und üblichen qualitativen Leistungserbringung durch KOMNEXX geeignet ist. KOMNEXX übernimmt keinerlei Haftung oder Garantie für das Gerät oder die darüber geleitete Versorgung.

(d) Wird dem Verbraucher im Rahmen des bestellten Produktes ein Gerät vermietet oder unentgeltlich leihweise überlassen, so bleibt das Gerät im Eigentum von KOMNEXX. Der Verbraucher ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät und zur unverzüglichen Information über sämtliche Beeinträchtigungen an den gemieteten oder geliehenen Geräten durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust verpflichtet. Hat der Verbraucher die Beeinträchtigung zu vertreten, kann KOMNEXX Schadensersatz verlangen. Für Mängel, die während der Dauer des Mietverhältnisses am Gerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung der Mietsache zurückgehen, haftet KOMNEXX nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen. Im Falle der Leihe übernimmt KOMNEXX nur im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels bei Übergabe des Gerätes (Gefahrübergang) eine Haftung. Ein beschädigtes oder zerstörtes Leihgerät ersetzt KOMNEXX während der Vertragslaufzeit nur gegen Kostenerstattung durch den Verbraucher, sofern KOMNEXX die Beschädigung oder Zerstörung nicht zu vertreten hat.

(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Verbraucher das Gerät bei Miete oder Leihe auf seine Kosten und auf seine Gefahr an KOMNEXX innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende zurückzugeben. Kommt der Verbraucher dieser Verpflichtung nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung durch KOMNEXX nicht nach, so kann KOMNEXX dem Verbraucher dieses Gerät zum Netto-Neuwert in Rechnung stellen. Bei einer Nutzung des Geräts von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenes Vertragsjahr 15 % des Netto-Neuwertes zu Gunsten des Verbrauchers auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Verbraucher bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass KOMNEXX kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) KOMNEXX behält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware jederzeit für den Verbraucher kostenfrei zu aktualisieren. Der Verbraucher gestattet zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung während der Vertragslaufzeit der KOMNEXX den hierzu notwendigen Zugriff auf die durch Kauf oder Schenkung in sein Eigentum übergegangenen Geräte.

(4) Bei leihweiser Überlassung einer Smartcard zur Entschlüsselung von verschlüsselt ausgestrahlten Fernseh- und Hörfunkprogramme kann KOMNEXX aus technischen Gründen oder bei anderweitiger Notwendigkeit der Sperrung (z.B. Verdacht auf missbräuchliche Nutzung) jederzeit eine neue Karte ausreichen und die unverzügliche Rückgabe der alten Karte verlangen. Dies gilt auch bei Mängeln, die an der Karte während der Vertragslaufzeit auftreten, soweit diese nicht vom Verbraucher verschuldet sind. Im Falle des Verlustes oder der verschuldeten Beschädigung der Smartcard hat der Verbraucher ein nochmaliges Einrichtungsentgelt „Smartcard“ laut Preisliste zu zahlen.

 

§ 9 Technische Entstörung

(1) Die Meldewege für technische Störungen sowie die Entstör-Zeiten sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung definiert.

(2) Ist der Besuch eines Servicetechnikers erforderlich, vereinbart KOMNEXX mit dem Verbraucher einen Termin. Können zum vereinbarten Termin die notwendigen Arbeiten des Servicetechnikers aus vom Verbraucher zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden, vereinbart KOMNEXX mit dem Verbraucher einen neuen Termin. KOMNEXX ist berechtigt, dem Verbraucher die hierdurch veranlassten Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Vor-Ort-Einsätze für Störungen, deren Ursachen durch den Verbraucher zu vertreten sind (Bedienfehler, Stromausfall beim Kunden, defekte Kundenanlage etc.), werden laut Preisliste in Rechnung gestellt.

(3) Sofern der Verbraucher eine Entstörung selbst oder durch Dritte vornehmen lässt, wird KOMNEXX von der Verpflichtung zur Entstörung frei und haftet nicht für etwaige Mängelschäden, die durch fremde Reparaturleistungen verursacht wurden. KOMNEXX trägt keine Kosten oder Kostenanteile, wenn der Verbraucher ohne vorherige Genehmigung einen Dritten mit einer Reparatur beauftragt.

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Verbrauchers

(1) Der Verbraucher ist insbesondere verpflichtet,

(a) den Mitarbeitern von KOMNEXX, den Mitarbeitern der von KOMNEXX beauftragten Unternehmen Zugang zu gewähren, um die technischen Anschlussvoraussetzungen für die Leistungen herzustellen und Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten durchzuführen;

(b) die technischen und räumlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung auf eigene Kosten bereitzustellen;

(c) die Entgelte gemäß Bestellung/Preisliste der KOMNEXX zu zahlen;

(d) die ihm von KOMNEXX angegebenen Rufnummern und Passwörter zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen von KOMNEXX zu benutzen, seine Mitbenutzer entsprechend zu verpflichten sowie seinen Internet-Zugang vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung von Passwörtern oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Verbraucher unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an KOMNEXX zu melden;

(e) KOMNEXX Störungen und sonstige Beanstandungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen von KOMNEXX beeinträchtigen können, unverzüglich über die Rufnummer +49 5438 819 43 40 (erreichbar:  Mo – Fr von 7:30 bis 17:30 Uhr) mitzuteilen;

(f) nach Mitteilung einer Störungsmeldung, die nach dem Ergebnis der Prüfung im Verantwortungsbereich des Verbrauchers lag, alle Aufwendungen der KOMNEXX, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind, zu ersetzen, soweit der Verbraucher die Störung bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

(g) KOMNEXX unverzüglich Änderungen seines Namens, seines Wohnsitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift und – im Fall der Erteilung einer Einzugsermächtigung – seiner Bankverbindung mitzuteilen. Für den Fall der Unterlassung kann KOMNEXX zusätzliche Aufwendungen, bspw. zur Adressermittlung zwecks Postzustellung, dem Verbraucher in Rechnung stellen;

(h) anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu beachten und geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte oder sittenwidriger Inhalte insbesondere durch Jugendliche unter 18 Jahren oder andere schützenswerte Personen zu treffen. Dies stellt der jeweilige Verbraucher insbesondere durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Zugangsdaten und seinen Passwörtern sicher;

(i) die angeschlossenen Geräte gegen missbräuchlichen Zugriff auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten; insbesondere durch Virenschutzprogramme oder Firewalls ;

(j) bei Internetzugängen seine Hard- und Software durch geeignete Maßnahmen vor Datenverlusten zu schützen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen durchzuführen;

(k) die dem Verbrauchern von KOMNEXX überlassenen Geräte und Telekommunikationsdienstleistungen nur an den vertraglich vereinbarten Standorten anzuschließen und zu betreiben. Die vollständige Notruffunktion kann von KOMNEXX nur am vertraglich vereinbarten Standort erbracht werden.

(2) Dem Verbraucher ist es untersagt, die Leistungen von KOMNEXX inkl. der überlassenen Rufnummern missbräuchlich oder entgegen der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere drohende oder belästigende Anrufe bei Dritten durchzuführen, unlauter zu handeln, Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- und Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Er darf ferner die empfangenen Signale nicht für einen Gebrauch außerhalb seiner Wohnung kopieren, um- oder weiterleiten, ein Entgelt von Dritten für die Inanspruchnahme der empfangenen Signale verlangen oder andere vom Privatgebrauch nicht gedeckte Nutzungen vorzunehmen. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen durch Dritte oder den Verdacht hierauf hat der Verbraucher unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an KOMNEXX zu melden.

(3) Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass keine Endeinrichtungen angeschlossen werden, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Falls der Verbraucher nicht zugelassene Endeinrichtungen verwendet, ist KOMNEXX berechtigt, den Netzzugang zu unterbrechen.

(4) Vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung („Anrufweiterschaltung“) hat der Verbraucher durch Nachfrage sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist und dass von diesem Anschluss nicht wiederum automatisch weitergeschaltet wird.

(5) Eine gewerbliche Nutzung von Leistungen, insbesondere die Weiterverbreitung oder gewerbliche bzw. öffentliche Aufführung (z. B. in Gaststätten, Hotels oder Krankenhäusern) von über KOMNEXX bezogenen Rundfunk- und TV-Programme ist dem Verbraucher untersagt.

(6) Der Verbraucher ist nicht berechtigt für die Inanspruchnahme der Signale durch Dritte ein Entgelt zu verlangen.

(7) Ist zur Vertragsdurchführung die Verlegung von Leitungen erforderlich, erteilt der Verbraucher die Genehmigung zur Inanspruchnahme der Immobilie für Leitungswege oder bringt, soweit er nicht selbst Grundstückseigentümer ist, unverzüglich die Genehmigung des Grundstückseigentümers nach § 45 a TKG bei. Ein Formular hierfür wird ihm die KOMNEXX zur Verfügung stellen.

§ 11 Jugendschutz

(1) Gemäß § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) dürfen bestimmte Medien-Angebote nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (Erwachsenenangebote).

(2) KOMNEXX prüft anhand des Geburtsdatums vor Vertragsschluss die Volljährigkeit ihres Vertragspartners.

(3) Der Verbraucher ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht Zugang zu Erwachsenenangeboten zu gewähren oder sie bei diesem Zugang zu unterstützen. Insbesondere stellt der Verbraucher sicher, dass Jugendliche nicht in Besitz der ihm überlassenen Jugendschutz-PIN kommen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von der dem Verbraucher überlassenen PIN Kenntnis erlangt haben und/oder diese missbräuchlich nutzen, wird der Verbraucher die ihm überlassene PIN unverzüglich ändern. Bei begründetem Verdacht des Verstoßes gegen Jugendschutzvorschriften ist die KOMNEXX berechtigt, die Nutzung der Erwachsenenangebote zu sperren. Der Verbraucher wird über die Sperrung informiert.

(4) KOMNEXX behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder Zugänge durch geeignete Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu beschränken. Im letzteren Fall treffen den Verbraucher die unter Abs. (3) genannten Pflichten.

§ 12 Verantwortlichkeit für Informationen bei Datendiensten

(1) KOMNEXX gewährt lediglich den Zugang des Verbrauchers zum Internet und stellt die Verbindung zum Internet her. Bei den über das Internet abrufbaren Informationen handelt es sich – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – um fremde Informationen, für die KOMNEXX nicht verantwortlich ist. Entsprechend übernimmt KOMNEXX keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Qualität der von Dritten angebotenen und vom Verbraucher abgerufenen Informationen sowie deren Verwendung durch den Verbraucher.

(2) Der Verbraucher hat es zu unterlassen, folgende Inhalte und Informationen abzurufen, auf dem von KOMNEXX bereitgestellten Speicherplatz zu hinterlegen oder Hyperlinks oder andere Hinweise auf solche Informationen zu platzieren: Strafbare Inhalte wie z. B. pornographische Schriften im Sinne von § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der Gesetze gegen die Verbreitung rechtswidriger und jugendgefährdender Inhalte, Inhalte die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- und sittenwidrige Informationen enthalten.

(3) Soweit der Verbraucher von KOMNEXX für Dritte zugänglichen Speicherplatz nutzt, handelt es sich bei den vom Verbraucher gespeicherten Informationen um fremde Informationen, für die KOMNEXX nicht verantwortlich ist. Der Verbraucher hat hinsichtlich aller für Dritte zugänglichen Informationen, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, die Informationspflichten gemäß Telemediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zu beachten, insbesondere die gespeicherten Informationen als eigene zu kennzeichnen und die jeweiligen Pflichtangaben zu veröffentlichen. Soweit KOMNEXX durch Dritte wegen der vom Verbraucher auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegten Informationen nach Abs. (2) in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Verbraucher im Umfang seiner Verursachung, KOMNEXX von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen.

(4) KOMNEXX ist nicht verpflichtet, E-Mails des Verbrauchers zu befördern bzw. E-Mails an den Verbraucher zu übermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass die E-Mails virenbehaftet sind oder sonstige Schadsoftware gleich welcher Art (z. B. Trojaner) enthalten. Um Viren-Mails zu erkennen und von der Beförderung bzw. Übermittlung auszuschließen, ist KOMNEXX berechtigt, geeignete Filtersoftware zum Einsatz zu bringen. Eine Verpflichtung zum Einsatz derartiger Software besteht nicht.

(5) KOMNEXX bietet dem Verbraucher eine Filtersoftware zur Filterung von E-Mails an, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Werbe-E-Mails handelt, die dem Verbraucher ohne dessen Einverständnis zugesandt werden (Spam-Mails). Spam-Mails werden nur mit Einwilligung des Verbrauchers unterdrückt.

(6) KOMNEXX und ihre Erfüllungsgehilfen werden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der überlassenen Leistungen durch den Verbraucher beruhen und sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der überlassenen Leistungen verbunden sind. Erkennt der Verbraucher oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, hat der Verbraucher seinen Verdacht unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an KOMNEXX zu melden.

(7) KOMNEXX ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflichten des Verbrauchers gem. § 10 sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach §§ 11,12 die betreffende Leistung zu sperren. Der Verbraucher hat im Falle der begründeten Sperrung die Kosten der Sperre sowie die monatlichen Preise zu zahlen. § 45 o TKG zur Sperre von Rufnummern bleibt hiervon unberührt.

 

§ 13 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

(1) KOMNEXX verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediendienstegesetz (TMG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

(2) Für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten ist die Verwendung (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung) von personenbezogenen Daten notwendig. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

(3) Personenbezogene Daten des Verbrauchers werden von KOMNEXX oder beauftragten Dienstleistern nur erhoben, verarbeitet oder genutzt sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, TMG oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. Die Übermittlung an Dritte erfolgt, sofern sie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(4) Die im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallenden Daten unterscheidet man ihrer Art nach wie folgt:

(a) Bestandsdaten sind personenbezogene Daten eines an der Telekommunikation Beteiligten, die erhoben werden, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienste einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Dienstanbieter zu begründen oder zu ändern, also z. B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Name, Anschrift und Geburtsdatum sind erforderlich, um ein Kundenverhältnis zu begründen oder zu ändern. Weitergehende Angaben (z. B. zum Beruf) können auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bestandsdaten dürfen grundsätzlich nur verwendet werden, soweit es für die Erbringung des Telekommunikationsdienstes erforderlich ist (z. B. zur Zusendung einer Rechnung) oder Sie in eine anderweitige Verwendung eingewilligt haben. KOMNEXX erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Bestandsdaten des Verbrauchers nur im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung. Die Bestandsdaten werden mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. Erteilte Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

(b) Verkehrsdaten sind die Daten, die sich auf die einzelnen Telekommunikationsverbindungen beziehen. Hierzu gehören z. B. Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, Beginn, Ende und Dauer der Verbindung sowie die Art der Telekommunikationsdienstleistung (Telefondienst, Fax, Datenübertragung etc.). Sie sind als nähere Umstände der Telekommunikation durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Die Verkehrsdaten dürfen insbesondere zur Entgeltermittlung und Abrechnung und zur Erstellung des Einzelverbindungsnachweises verwendet werden. Hierzu gehört auch, dass sie zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises und zum Entgelteinzug an ein von uns damit beauftragtes Unternehmen übermittelt werden. Soweit Sie ein sog. Flatrate-Angebot nutzen oder die Nutzung Ihres Anschlusses zu bestimmten Zeiten kostenlos ist, werden keine Verkehrsdaten der einzelnen Verbindungen gespeichert, da diese nicht für die Entgeltabrechnung erforderlich sind. Die Verkehrsdaten dürfen zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte grundsätzlich nur unter Kürzung der Nummer der angerufenen Anschlüsse um die letzten drei Ziffern für höchstens sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden, sofern Sie diesbezüglich nichts Abweichendes verlangen (dazu näher unter § 14 „Speicherung von Verkehrsdaten“).

(5) Der Verbraucher kann bestimmen, ob und mit welchen Angaben (z. B. Name, Anschrift, Adresse etc.) er in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse eingetragen werden will. Mitbenutzer des Anschlusses können eingetragen werden, wenn diese damit einverstanden sind. Desweiteren kann der Verbraucher bestimmen, ob die gewählten Angaben nur in gedruckte (Telefonbücher etc.), nur in elektronische (z. B. CD-ROM) oder sowohl in gedruckte als auch elektronische Verzeichnisse eingetragen werden sollen. KOMNEXX darf im Rahmen von Auskunftsdiensten im Einzelfall Auskunft über in den o. g. Verzeichnissen enthaltene Daten erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Eine Ausnahme besteht insoweit, als der Name und ggf. andere Daten des Verbrauchers nicht beauskunftet werden, wenn dem Anfragenden nur die Rufnummer bekannt ist und der Verbraucher der Inverssuche widersprochen hat. KOMNEXX ist gesetzlich verpflichtet, anderen Diensteanbietern oder Dritten die bei uns vorhandenen Verzeichnisdaten zur Verfügung zu stellen, wenn diese ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben oder einen Auskunftsdienst aufnehmen wollen. Die gegenüber KOMNEXX geäußerten Wünsche werden hierbei berücksichtigt.

(6) Wird für den Anschluss die sog. Nummernanzeige (Anzeige von Nummern auf einem Display) angeboten, so stehen dem Verbraucher folgende Möglichkeiten zur Verfügung, soweit dies technisch möglich ist:

•• für eingehende Anrufe die Anzeige der Nummer des Anrufenden auf dem Display dauernd oder im Einzelfall unterdrücken.

•• bei eigenen Anrufen die Anzeige der Nummer auf dem Display des Angerufenen dauernd oder im Einzelfall unterdrücken. Es besteht die Möglichkeit, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige unterdrückt wurde, abzuweisen.

(7) Es besteht die Möglichkeit, die von einem Dritten veranlasste Weiterschaltung eines Anrufs auf das Endgerät des Verbrauchers durch ihn selbst abzustellen (soweit dies technisch möglich ist).

(8) Nachrichteninhalte (d. h. das gesprochene Wort) werden nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Maßgaben nur dann gespeichert, wenn dies gerade für die Erbringung der speziellen Dienstleistung notwendig ist (z. B. für Mailboxen).

(9) Der Verbraucher kann jederzeit und unentgeltlich Auskunft über den Umfang und Zweck der über ihn gespeicherten Daten sowie ggf. über deren Herkunft und Empfänger der Daten und die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen: KOMNEXX GmbH, Kötterheide 14, 49456 Bakum.

(10) KOMNEXX ist berechtigt, die Postadresse zur Beratung des Verbrauchers, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, solange der Verbraucher nicht schriftlich oder elektronisch widerspricht. Die in der Bestellung angegebenen Rufnummern und Email-Adressen nutzt KOMNEXX nur für Werbezwecke, wenn der Verbraucher hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann der Verbraucher jederzeit unter: KOMNEXX GmbH, Kötterheide 14, 49456 Bakum widerrufen. Die in Telekommunikationsverzeichnissen oder anderen öffentlich zugänglichen Unterlagen eingetragenen Daten können nach dem BDSG von jedermann für Werbezwecke genutzt werden. Dieser Nutzung können Sie widersprechen, indem Sie sich auf die beim Deutschen Direktmarketing-Verband geführte „Robinson-Liste“ setzen lassen. Diese Liste wird von allen dem Verband angeschlossenen Werbeunternehmen respektiert.

(11) Der Widerruf von Einwilligungen zur Datenspeicherung und –nutzung ist gegenüber KOMNEXX jederzeit unter der Postanschrift: KOMNEXX GmbH, Kötterheide 14, 49456 Bakum möglich.

§ 14 Speicherung von Verkehrsdaten

(1) Bei der Herstellung von Kommunikationsverbindungen entstehen Daten, die ebenfallsauf der Grundlage der gesetzlich vorgegebenen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden (Verkehrsdaten). Das sind z. B. die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung sowie Beginn und Ende der Verbindung:

•• die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen,

•• der Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,

•• der vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,

•• die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,

•• sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Verkehrsdaten werden zur Rechnungserstellung, zur Missbrauchserkennung und zur Befolgung gesetzlicher Auskunfts- und Überwachungspflichten gespeichert, soweit dies nötig ist. Die angefallenen Verkehrsdaten werden unverzüglich gelöscht, es sei denn die Verkehrsdaten werden für die Entgeltermittlung, Entgeltabrechnung, Einzelverbindungsnachweise, die Bearbeitung von Störungen oder Missbrauchsfällen oder der Mitteilung ankommender Verbindungen benötigt. Die zur Berechnung der Entgelte notwendigen Daten darf KOMNEXX sechs Monate nach Versendung der Rechnung speichern, es sei denn, der Verbraucher hat im Vertrag die sofortige Löschung nach Rechnungsversand gewünscht.

(3) Hat der Verbraucher gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte Einwendungen erhoben, ist KOMNEXX berechtigt, die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern.

(4) Sind die Verbindungsdaten nach Ablauf der in Abs. (2) genannten Frist oder auf Antrag des Verbrauchers sofort nach Rechnungsversand gelöscht worden, ist KOMNEXX insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung und zur Auskunft über Einzelverbindungen befreit.

(5) KOMNEXX erstellt - falls vom Verbraucher gewünscht und technisch möglich – einen Einzelverbindungsnachweis (EVN). Der Verbraucher hat für diesen Fall sämtliche heute oder zukünftig zum Haushalt gehörende Mitbenutzer des Anschlusses darauf hinzuweisen, dass ein EVN erstellt wird. KOMNEXX erstellt den EVN nur, wenn der Verbraucher diese Erklärung in Textform gegenüber der KOMNEXX abgibt.

(6) Bestands- und Verkehrsdaten können an Dritte weitergegeben werden, falls diese zur Durchsetzung von Forderungen beauftragt wurden. Ansonsten werden Bestandsdaten nur nach Einwilligung unserer Kunden an Dritte weitergegeben.

(7) Der Verbraucher ist damit einverstanden, dass bei einer Rückkanalnutzung die auf der Smartcard bzw. dem Receiver gespeicherten Daten von KOMNEXX zu Abrechnungszwecken elektronisch abgefragt werden.

§ 15 Bonitätsprüfung- bzw. Identitätsprüfung

KOMNEXX ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Verbraucher einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt KOMNEXX Name, Anschrift und Geburtsdatum des Verbrauchers an die CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der CEG zu Merkmalen der Bonität des Verbrauchers, kann KOMNEXX den Auftrag des Verbrauchers über Telekommunikationsdienstleistungen ablehnen.

§ 16 Haftung

KOMNEXX haftet für alle Schäden, die von ihren Organen, Vertretern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder sonstigen Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, schuldhaft verursacht werden, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Für Schäden

•• an Leben, Körper, Gesundheit,

•• und im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder soweit ein Mangel der Sache arglistig verschwiegen wurde

haftet KOMNEXX der Höhe nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für Sachschäden haftet KOMNEXX, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Haftung von KOMNEXX für durch jede Form von Fahrlässigkeit verursachte Vermögensschäden ist maximal auf die Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00) beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von KOMNEXX maximal auf die Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 10 Mio.) je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Verbrauchern aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

(4) Im Übrigen haftet KOMNEXX für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen Soweit KOMNEXX fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(5) Abs. (4) gilt entsprechend für den Schaden, den ein einfacher Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig verursacht hat.

(6) Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

(7) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen einander unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder aufnehmen zu lassen, so dass möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell noch gemeinsam Schadensminderung betrieben werden kann.

§ 17 Änderungen von Preisen, Leistungsbeschreibungen oder AGB

Die vereinbarten Preise können nur zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Im Falle einer Preiserhöhung wird KOMNEXX die gestiegenen oder unvermeidbar neu hinzu gekommenen Kostenelemente transparent benennen. Kosten steigen z. B. wenn Dritte, von denen KOMNEXX zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Vorleistungen sind:

•• Entgelte für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte (insbesondere für Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften sowie für etwaige Ansprüche nach § 20 b Urheberrechtsgesetz),

•• Kosten für Instandhaltung und Betrieb des Kabelnetzes sowie der Signalzuführung,

•• Kosten für die zugeführten Programme,

•• Kosten des Sprachminuteneinkaufs

•• Kosten für Kunden- und Technikverwaltungssysteme,

•• Energiekosten.

Ferner sind Preisanpassungen in dem Maß möglich, in dem sie durch eine Veränderung der Umsatzsteuer veranlasst sind oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsentscheidungen verursacht werden. Die Erhöhung der Preise darf keine Erhöhung des Gewinnanteils zur Folge haben sondern nur die tatsächliche Kostenänderung umfassen, soweit diese nicht durch gleichzeitige Preissenkungen anderer Kostenfaktoren kompensiert wird.

§ 18 Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren

Der Verbraucher kann im Streit mit KOMNEXX darüber, ob KOMNEXX eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur in Bonn durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Schlichtungsordnung der Bundesnetzagentur, die unter www.bundesnetzagentur.de eingesehen werden kann.

§ 19 Zusatzbedingungen für den Verkauf von Waren

Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten beim Verkauf von Waren durch KOMNEXX die folgenden Bestimmungen:

(1) Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KOMNEXX, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Wird die Vergütung vom Verbraucher nicht vollständig gezahlt, so ist KOMNEXX nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird KOMNEXX die Ware zurückverlangen und/oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Verbrauchers gegen Dritte verlangen. Die Kosten für die Rückgabe hat der Verbraucher zu tragen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Verbraucher auf das Eigentum von KOMNEXX hinweisen und KOMNEXX unverzüglich benachrichtigen.

§ 20 Zusatzbedingungen für Werkverträge

Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der Herstellung eines Werks durch KOMNEXX die folgenden Bestimmungen:

(1) KOMNEXX wird auf Anfrage des Verbrauchers gegen gesonderte Vergütung vom Verbraucher gewünschte Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der vertragsgegenständlichen Leistungen vornehmen.

(2) Vor der Durchführung von Änderungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsleistungen wird KOMNEXX dem Verbraucher - sofern nicht von der Preisliste umfasst - eine Kalkulation der dafür anfallenden Vergütung vorlegen. Die Parteien werden sich dann über den Umfang und die Vergütung der Änderungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsleistungen verständigen und neue Plantermine festlegen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, wird KOMNEXX die vertragsgegenständliche Leistung entsprechend den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen fortführen.

§ 21 Anzuwendendes Recht

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen KOMNEXX und dem Verbraucher gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.